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Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Versandhaus Neumeyer-Abzeichen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „neumeyer-abzeichen.de“ (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Abzeichenartikel auswählen und diese bestellen, indem er über die Webseite des Anbieters ein unverbindliches Angebot anfordert und das darauf folgende Angebot des Anbieters durch ausdrückliche Bestätigung verbindlich annimmt. Eine telefonische Bestellung ist zulässig, sofern der Anbieter diese ausdrücklich akzeptiert.

(2) Bei der Bestellung von Schwimmabzeichen gilt Folgendes: Der Kunde kann über den auf der Webseite integrierte Shop Schwimmabzeichen auswählen und diese über den Button in den Warenkorb legen in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

(3) Darüber hinaus fertigt der Anbieter auf Auftrag und nach den individuellen Vorstellungen des Kunden Abzeichenartikel. Der Vertragsschluss kommt in diesem Falle mit verbindlicher Bestätigung des vom Anbieter an den Kunden zugesandten schriftlichen Angebotes zustande. Ist der Kunde Unternehmer und lehnt das Angebot nicht innerhalb von 7 Werktagen ab, so gilt es als angenommen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Für die Dauer der Prüfung von Andrucken, Fertigungsmustern usw. durch den Anbieter verlängert sich die Lieferzeit jeweils angemessen. Bei jeder nachträglichen Änderung des Auftrags beginnt die Lieferfrist neu.

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert grundsätzlich weltweit. Der Anbieter behält sich das Recht vor, an Kunden außerhalb Deutschlands nicht zu liefern. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande und der Anbieter teilt dies dem Kunden mit.

 

§ 4 Warenrückname bei Veranstaltungen

Sollte der Anbieter sich schriftlich verpflichtet haben, übrig gebliebene Ware zurückzunehmen, verpflichtet sich der Kunde das unbeschädigte und für den Anbieter kostenfreie Eintreffen der Ware spätestens eine Woche nach Durchführung der Veranstaltung zu gewährleisten. Es erfolgt eine Rückvergütung in Höhe des zurückgegebenen Rechnungswertes abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warenpreises.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters und in sonstigen Angeboten und Auftragsbestätigungen angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Angebot oder auf der Webseite angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, bei der Bestellung von Fahnenmasten durch Anlieferung mit einem Sonderfahrzeug. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.

 

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung als Erstkunde auf Nachnahme oder per Vorkasse vornehmen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Bei der Bestellung von Fahnenmasten ist die Zahlung per Nachnahme ausgeschlossen. Die Nachnahmegebühren trägt der Kunde. Bei Kunden, die nicht Erstkunden sind, erfolgt die Zahlung auf Rechnung, soweit nicht anders vereinbart.

(2) Bei Zahlung per Nachnahme ist die Ware bei Annahme der Ware zu bezahlen. Bei Verweigerung der Annahme gehen die dadurch entstehenden Kosten zu Lasten des Kunden.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse oder auf Rechnung ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Zugang der Rechnung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn er Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Offensichtliche Mängel bei Werkleistungen können nach Abnahme nicht mehr geltend gemacht werden. § 634 BGB bleibt unberührt. Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden derartige Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

(3) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Gefällt dem Kunden die gelieferte Ware nicht, so wird dadurch kein Sachmangel begründet.

(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Der Anbieter haftet bei individuell angefertigter Ware nicht für die Überschreitung des vereinbarten Liefertermins, wenn er diesen Umstand (z.B. infolge von höherer Gewalt, Ausfall technischer Systeme) nicht zu vertreten hat.

(6) Für den Verlust oder die Beschädigung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen und anderen Gegenstände, haftet der Anbieter nicht, wenn der Kunde Unternehmer ist. Abs. 1 bleibt unberührt. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.

(7) Ausfallmuster, Repros, Korrekturabzüge etc. sind vom Kunden auf Fehler zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für vom Kunden nicht mitgeteilte Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Bei Änderung nach Genehmigung der Fertigung gehen alle zusätzlich verursachten Kosten, einschließlich des Maschinenstillstandes, zu Lasten des Kunden.

(8) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An:
Versandhaus Neumeyer-Abzeichen e.K.
Inh. Elsbeth Neumeyer
Höfelbeetstraße 20
91719 Heidenheim

oder per E-Mail: info@neumeyer-abzeichen.de
oder per Fax: +49 (0) 9833 / 1784

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum


(*) Unzutreffendes bitte streichen 

 

Der Widerruf kann auch telefonisch unter folgender Nummer erklärt werden:
+49 (0)9833 / 98894-0

§ 11 Rechte Dritter

(1) Der Kunde bestätigt hiermit gegenüber dem Anbieter der Eigentümer der zur Verfügung gestellten Materialien zu sein und insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. 

 

(2) Der Kunde ist für die Inhalte der von Ihm zur Verfügung gestellten Materialien verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen und ist auch nicht verpflichtet diese auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

 

(3) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte nicht dem Anbieter zur Verfügung zu stellen. 

 

(4) Wird der Anbieter dennoch von Dritten oder staatlichen Institutionen wegen der Verletzung Ihrer Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien in Anspruch genommen, so verpflichtet der Kunde sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und alle Kosten die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme oder durch die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes entstanden sind, zu tragen.

 

(5) Die Freistellung durch den Kunden von Ansprüchen gegen den Anbieter gilt hier insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die Rechtverteidigungskosten des Anbieters. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt. 

 

§ 12 Urheberrecht des Anbieters

Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen, Klischees, Filme, Repros, Lithos, Prägestempel und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben falls nicht anders vereinbart - Eigentum des Anbieters. Sie dürfen ohne Genehmigung des Anbieters nicht kopiert oder sonst wie vervielfältigt von Dritten, insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung zugängig gemacht werden. Sie sind schnellstens spätestens im Zeitpunkt der Erteilung oder Nichterteilung des Auftrages zurückzugeben.

 

§ 13 Firmenabzeichen

Falls nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, auf allen gelieferten Gegenständen einen Firmenhinweis auf den Anbieter (NEUMEYER ABZEICHEN oder vergleichbarer Hinweis) anzubringen, soweit der Gebrauchswert des Liefergegenstandes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Stand: 19.12.2017