Versandhaus Neumeyer-Abzeichen e.K.
Höfelbeetstraße 20, 91719 Heidenheim
Stand: 21.07.2025
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der
Versandhaus Neumeyer-Abzeichen e.K., Höfelbeetstraße 20, 91719 Heidenheim (nachfolgend „Anbieter“)
und seinen Kunden über den Online-Shop, per E-Mail, Telefon, Fax oder in sonstiger Weise geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 2 – Vertragsschluss
(1) Die auf den Webseiten des Anbieters dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden.
(2) Der Bestellprozess umfasst folgende technische Schritte:
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Mit dem Absenden gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von fünf (5) Werktagen durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Nach Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Bei Anfragen per E-Mail, Fax oder Telefon erhält der Kunde auf Wunsch ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Zustimmung des Kunden (z. B. per E-Mail) zustande.
§ 2a – Individuell angefertigte Artikel
(1) Bestellt der Kunde individualisierte Produkte (z. B. Aufnäher, Schals, Fahnen), erfolgt die Herstellung auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Vorlagen oder Vorgaben. Die Daten sind in einem gängigen digitalen Format (z. B. PDF, JPG, PNG, AI) per E-Mail oder über das Online-Formular zu übermitteln.
(2) Der Anbieter erstellt innerhalb von 5 Werktagen nach Auftragserteilung und Zahlungseingang (bei Vorkasse) einen Korrekturabzug (digitalen Entwurf), der dem Kunden per E-Mail zur Freigabe übermittelt wird. Bei manchen Produkten (z. B. Aufnäher) kann dies ein Foto eines Musters sein.
(3) Der Korrekturabzug dient ausschließlich der Überprüfung von Design, Layout und Text. Farbabweichungen sind technisch möglich und stellen keinen Mangel dar.
(4) Eine erste Änderung ist kostenfrei, sofern technisch möglich. Weitere Änderungswünsche oder erheblicher Mehraufwand werden separat berechnet.
(5) Die Produktion beginnt erst nach ausdrücklicher schriftlicher Freigabe (z. B. per E-Mail). Erfolgt nach zweimaliger Korrektur keine Freigabe, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Stornokosten gemäß § 11 Abs. 5 können berechnet werden.
§ 2b – Bestellung von Fahnenmasten
(1) Für die Bestellung von Fahnenmasten gelten besondere Versandbedingungen. Aufgrund ihrer Größe und Sperrigkeit werden die Frachtkosten individuell kalkuliert. Der Anbieter stellt hierfür einen Online-Rechner zur Verfügung. Die Kosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
(2) Die angegebenen Versandpreise gelten für Lieferungen auf das deutsche Festland. Lieferungen auf Inseln erfolgen nur bis zum Fähranleger, der Weitertransport ist vom Kunden selbst zu organisieren.
(3) Eine Abholung durch den Kunden ist nach vorheriger Absprache möglich.
§ 3 – Lieferung, Lieferfristen, Verfügbarkeit
§ 3 Lieferung, Lieferfristen und Warenverfügbarkeit
(1) Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung (bei Vorauskasse). Die Lieferzeiten sind auf der Produktseite angegeben oder werden individuell mitgeteilt.
(2) Bei Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, beginnt die Lieferfrist erst nach vollständiger Klärung aller zur Ausführung erforderlichen Einzelheiten sowie nach Freigabe des Korrekturabzugs durch den Kunden. Die Lieferzeit verlängert sich entsprechend um den Zeitraum, den der Kunde für die Prüfung, Korrektur oder Freigabe benötigt.
(3) Im Falle von höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, unvorhersehbaren Betriebsstörungen, Streiks, Pandemien, behördlichen Anordnungen oder sonstigen unverschuldeten Umständen) verschiebt sich eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Störung und eine angemessene Anlaufzeit. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Verzögerung informieren. Dauert die Störung länger als 4 Wochen an, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Der Anbieter kommt nur dann in Lieferverzug, wenn ein fester Liefertermin ausdrücklich schriftlich als Fixgeschäft vereinbart wurde und dieser schuldhaft nicht eingehalten wird.
(5) Sofern ein Artikel dauerhaft nicht lieferbar ist, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich und bietet eine gleichwertige Alternative oder die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an. In diesem Fall entfällt die Leistungspflicht.
(6) Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (z. B. bei verzögerter Zahlung, fehlender Freigabe oder fehlerhaften Druckdaten). Der Anbieter behält sich vor, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und ggf. bereits entstandene Aufwendungen geltend zu machen.
§ 4 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Ausführliche Informationen zur Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter:
👉 https://www.neumeyer-abzeichen.de/datenschutz
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 6 – Zahlungsbedingungen, Versandkosten, Versandrisiko
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich Versandkosten. Die jeweils gültigen Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt und sind auch über die Versandkostenseite des Anbieters abrufbar.
(2) Dem Kunden stehen – je nach Angebot – folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse (Banküberweisung), Rechnung, PayPal, Kreditkarte oder andere im Shop angezeigte Zahlungsdienste. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss, jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen, auf das angegebene Konto des Anbieters zu überweisen. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.
(4) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag – soweit nicht anders vereinbart – sofort nach Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzug fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
(5) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten richten sich nach der Versandart, dem Gewicht sowie dem Lieferort und werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.
(6) Das Versandrisiko trägt der Anbieter, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Anbieters.
(4) Die gesetzliche Mängelhaftung (Gewährleistung) richtet sich nach den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre, gegenüber Unternehmern 1 Jahr ab Lieferung der Ware, es sei denn, es handelt sich um einen Fall der unbeschränkten Haftung gemäß Abs. 1.
(5) Bei der Bestellung von Textilien, insbesondere veredelten oder bestickten Produkten, kann es aus produktionstechnischen Gründen zu geringfügigen Abweichungen (z. B. leichte Abdrücke, Verstärkungsvlies auf der Rückseite) kommen. Diese stellen nur dann einen Mangel dar, wenn sie über das technisch und branchenübliche Maß hinausgehen.
(6) Geringfügige Farbabweichungen – insbesondere bei digitalen Korrekturabzügen im Vergleich zum Endprodukt – sind technisch bedingt. Diese gelten nicht als Sachmangel, sofern sie sich im üblichen Toleranzrahmen bewegen und keine vertraglich garantierten Eigenschaften verletzt werden.
§ 8 – Urheberrechte, Nutzung von Vorlagen, Schutz Dritter
(1) Sämtliche vom Anbieter erstellten Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen, Klischees, Filme, Repros, Lithos, Stanz- und Prägewerkzeuge sowie Stickprogramme bleiben – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – ausschließliches Eigentum des Anbieters, auch wenn sie anteilig berechnet wurden. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung durch den Kunden oder Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
(2) Der Kunde versichert, zur Nutzung aller übermittelten Inhalte (z. B. Logos, Bilder, Texte) berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen. Sollte der Anbieter aufgrund der Verarbeitung solcher Inhalte von Dritten oder Behörden in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter vollumfänglich von allen daraus entstehenden Ansprüchen freizustellen sowie die damit verbundenen Kosten (inkl. Rechtsverfolgung) zu übernehmen.
(3) Der Anbieter behält sich vor, nicht individualisierte Produktabbildungen (z. B. Serienaufträge, anonyme Beispiele) zu Werbezwecken auf seiner Webseite oder in Printmedien zu veröffentlichen, sofern keine personenbezogenen Inhalte oder Kennzeichen betroffen sind. Eine Veröffentlichung individueller Kundenaufträge erfolgt nur mit Zustimmung oder auf Grundlage berechtigter Interessen nach DSGVO.
(4) Hinweis zu Produktkennzeichnung:
Sofern nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart, ist der Anbieter berechtigt, auf gelieferten Artikeln (z. B. Etiketten, Rückseiten, Verpackungseinleger) einen dezenten Hinweis auf die Herstellungsfirma (z. B. Logo, Webadresse) anzubringen. Der Hinweis erfolgt so, dass er den Gebrauchszweck des Produkts nicht beeinträchtigt.
Hinweis: Diese Regelung gilt nicht für private Einzelanfertigungen ohne Seriencharakter.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Bei Verträgen mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt (§ 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen der Geschäftssitz des Anbieters.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 10 Streitschlichtung
(1) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Die früher bestehende Verpflichtung zur Verlinkung der Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) der EU entfällt mit deren Abschaltung am 20. Juli 2025. Ein entsprechender Hinweis ist daher nicht mehr Bestandteil dieser AGB.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Die Informationen über das Widerrufsrecht, die Bedingungen, Fristen und das Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden in gesonderter Form zur Verfügung gestellt und sind jederzeit abrufbar unter:
👉 https://www.neumeyer-abzeichen.de/widerruf
